Eine neue Ära für die Krypto-Regulierung bricht an: Die bahnbrechende europäische MiCA (Markets in Crypto Assets)-Verordnung

Wachstum jenseits von Regulierung – Angst und Missverständnisse

Bei jeder Technologie wiederholt sich dasselbe Muster: Gesetzgeber sind in der Regel nicht auf sie vorbereitet. Das exponentielle Wachstum und die Einführung innovativer Projekte eilen der Regulierung oft voraus. Daher ist es wenig verwunderlich, dass dies auch auf die Kryptoindustrie zutrifft, und zwar nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit. Als neuer Sektor zeichnete sich die Kryptobranche bisher vor allem dadurch aus, dass sie unreguliert, zersplittert und grundlegend anders als alles Dagewesene war. Das löste verständlicherweise viele Ängste und Sorgen aus. Und wie bei jeder neuen, bahnbrechenden Technologie, kam auch hier bedauerlicherweise die dunkle Seite der menschlichen Natur zum Vorschein: Bald häuften sich abscheuliche Fälle von Ausbeutung und Missbrauch von Kryptoassets und der Blockchain-Technologie. Das alles sollte aber nicht von den positiven Auswirkungen ablenken, die Kryptos und die Kryptobranche als Gesamtes auf die Gesellschaft haben. Die Schlagzeilen in den Medien waren zunehmends geprägt von der Forderung nach strengeren Krypto-Regulierungen. Als Konsequenz davon wurden Innovationen abgewürgt, und es gab sogar Vorschläge, die ein komplettes Verbot von Kryptos zum Ziel hatten.

Leider hat diese Reaktion zu heftiger Kritik, Missverständnissen und Widerstand gegen Kryptowährungen in zahlreichen öffentlichen und privaten Bereichen geführt. In der Regel handelt es sich dabei um unzureichend recherchierte und übertriebene Standpunkte, da sie meist einseitig sind und es an einem angemessenen Verständnis für die Materie mangelt. Bitpanda hat sich immer schon an die geltenden Vorschriften gehalten und folgt seit jeher dem Grundsatz "Compliance & Security First". Allerdings gab es anfangs keinen geeigneten Rahmen für unsere Philosophie, was zu vielen Irritationen und zusätzlichen Hürden führte. Außerdem wurde deutlich, dass andere Akteure nicht immer “nach den bestehenden Regeln spielten”, sondern ihren eigenen Grundsätzen folgten. Das hatte negative Folgen für den Wettbewerb und die gesamte Branche.

Angesichts all dessen wurde die Kryptobranche nicht gerade mit offenen Armen empfangen. Es stellte sich bald die herausfordernde Aufgabe, ein neues Regelwerk für Kryptowährungen zu schaffen. 

Letztlich ging es um zwei wesentliche Aspekte: 

1. Klare und praktikable Regeln zu schaffen, die Innovationen fördern und das richtige Verständnis widerspiegeln. 

2. Kunden und regelkonforme Kryptounternehmen vor schädigenden und unrechtmäßigen Aktivitäten durch betrügerische Personen und Geschäftspraktiken zu schützen. 

Der aktuelle Status quo – Fragmentierung und Unsicherheit

Bitpanda befolgt gewissenhaft die bestehenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Finanzierung des Terrorismus (CFT), was durch unsere zahlreichen Zulassungen und Lizenzen in verschiedenen Rechtsordnungen quer durch Europa untermauert wird (“Compliance & Security First”). 

Diese Vorschriften beruhen auf der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD5). Das bedeutet, dass es im Ermessen der Mitgliedstaaten (MS) liegt, wie sie die Vorgaben in ihren Rechtssystemen umsetzen – das ist die sogenannte "Mindestharmonisierung der Vorschriften", die zu einer regulatorischen Fragmentierung in Bezug auf Handhabung und Überwachung führen kann. Darüber hinaus haben einige EU-Länder ihre nationalen Vorschriften für Kryptoassets eingeführt. Entscheidend ist, dass sämtliche Regelungen aus dem traditionellen Finanzsektor (TradFi) stammen, darunter Richtlinien wie die MiFID II. Daher haben Banken und andere Finanzinstitute keine speziellen Bestimmungen für die aufstrebende Kryptobranche.

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie verlangt in den meisten Ländern die Registrierung bei einer zuständigen nationalen Behörde. Die Unternehmen müssen dann nachweisen, dass sie über ein bestimmtes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen und dieses einhalten. Und genau hier liegt das Problem. Da es kein harmonisiertes und spezifisches Regulierungssystem für Kryptowährungen gibt und die Marktentwicklungen interne Positionen beeinflussen, haben manche Mitgliedstaaten ihre eigenen – zusätzlichen – nationalen Vorschriften (insbesondere zur Registrierung oder Lizenzierung) eingeführt, die über die AMLD5 hinausgehen. All dies hat unweigerlich zu einer fragmentierten und uneinheitlichen Regelung für Kryptomärkte in der EU geführt, in der unterschiedliche Standards, Interpretationen und abweichende Ansätze vorherrschen. Ungleichgewichte und Reverse Solicitation durch nicht konforme Akteure sind daher weit verbreitet.

MiCA im Anflug – Neo: der Auserwählte

Der Gesetzgebungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber jetzt sind wir endlich soweit. Die EU hat ein eigenes Regelwerk für Kryptoassets erlassen, nämlich die Verordnung über Märkte für Kryptoassets (MiCA). Damit sollen das Regulierungsvakuum beseitigt, Lösungen gefunden und politische Weichen für die Kryptobranche gestellt werden. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass sich die EU für eine „Verordnung“ entschieden hat, was im Gegensatz zu der oben erwähnten Richtlinie eine vollständige Harmonisierung mit sich bringt. Ein Teil der MiCA-Verordnung wird Ende Juni in Kraft treten, ein weiterer dann Ende Dezember 2024.

Was sollen wir von MiCA erwarten? Nun, einer der Abgeordneten des EU-Parlaments, der als Berichterstatter an der Ausarbeitung der Verordnung mitgewirkt hatte, sagte: 

"Heute bringen wir Ordnung in den Wilden Westen der Kryptoassets und legen klare Regeln für einen harmonisierten Markt fest, der Rechtssicherheit für Emittenten von Kryptoassets schafft, gleiche Rechte für Dienstleister garantiert und hohe Standards für Verbraucher und Investoren gewährleistet. Bislang fielen Kryptoassets wie Kryptowährungen nicht in den Geltungsbereich der europäischen Gesetzgebung, und allzu oft gab es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Gesetze.”

Im Grunde genommen geht MiCA auf die fehlenden Vorschriften ein und bietet den nötigen Schutz sowohl für Kunden als auch Kryptounternehmen. Mit anderen Worten: MiCA bringt Licht ins Dunkel und sorgt für einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass MiCA nicht alles abzudecken versucht. Bestimmte Themen wie NFTs, DeFi oder Leihgeschäfte (Staking) sind vom Geltungsbereich ausgenommen. Diese sind nämlich Gegenstand einer weiteren Überprüfung, bei der die Funktionsweise der Märkte für Kryptoassets in der EU auf der Grundlage von Marktentwicklungen und -trends von politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden bewertet wird. Außerdem werden Fragen zum ökologischen Fußabdruck, insbesondere in Bezug auf Proof of Work, näher untersucht (ein Thema, das leider viel zu oft missverstanden wird).

Was bedeutet das alles für Bitpanda?

MiCA stellt den Höhepunkt der Bemühungen der Kryptobranche dar, einen ausgewogenen und maßgeschneiderten Regulierungsrahmen in der EU zu schaffen – und Bitpanda setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein. MiCA macht die EU zum weltweiten Vorbild und Wegbereiter für die Kryptobranche, während andere Rechtssysteme noch an ihren Strategien arbeiten, darunter auch die USA, die ihre Regulierung per Gesetz durchsetzen wollen. Die folgenden Aspekte verdeutlichen, was MiCA für Bitpanda und unsere Kunden bedeutet:

• Klarheit und Rechtssicherheit: Bisher waren wir auf unbekanntem Terrain unterwegs, aber jetzt gibt es klare Regeln für Unternehmen, die Dienstleistungen rund um Kryptoassets anbieten. Das gleiche gilt für Emittenten von Stablecoins (MiCA bezeichnet diese als "Assets-Referenced-Token" und "E-Money-Token"), Tradingplattformen und sonstige Kryptoassets. Außerdem gilt nun Folgendes:

  • Ein vereinfachtes Lizenzierungs- sowie Zulassungsverfahren

  • Richtlinien zur Auswertung und Klassifizierung der verschiedenen Kryptoassets

  • Das Verbot von Reverse Solicitation (und dementsprechenden Richtlinien), was bedeutet, dass ein Unternehmen ohne Lizenz in der EU nicht an Kunden herantreten darf (es sei denn, die Kunden haben auf eigene Initiative gehandelt)

• Harmonisierung von Regeln und Vorgehensweisen: Die Vereinheitlichung sorgt dafür, dass es keine Zersplitterung und regulatorische Willkür mehr in den unterschiedlichen Ländern gibt.

• Passporting: Statt 27 verschiedener Lizenzen und/oder Registrierungen gibt es nur noch eine Lizenz für alle EU-Mitgliedstaaten.

• Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle: Ohne Lizenz können weder EU-Anbieter noch Anbieter von außerhalb der EU operieren.

• Technologieunabhängiger Ansatz: Der Schwerpunkt wird jetzt auf die Förderung von Innovationen und nicht mehr auf das Verbot der Kryptobranche und der ihr zugrunde liegenden Technologie gelegt.

• Gleichberechtigung mit TradFi: Keine Diskriminierung der Kryptobranche gegenüber TradFi durch die Abschaffung der unterschiedlichen Handhabe.

• Anerkennung der Kryptobranche: Kryptowährungen werden nicht verschwinden, und es braucht einen funktionierenden und ausgewogenen Rahmen, damit sie sich weiterentwickeln können. Im Vordergrund sollten Fakten, Unparteilichkeit und Verständnis stehen und nicht ein eklatantes Verbot, eine negative Einstufung oder übermäßige Beschränkungen.

Was bedeutet das für Investoren?

Bisher gab es keine gesetzlichen Vorschriften für den Kundenschutz. Bitpanda ist jedoch immer einen Schritt voraus gewesen (“Compliance & Security First”) und war von Anfang an bestrebt, ihren Kunden höchste Sicherheitsstandards zu bieten. Das Eigentum an Guthaben und digitalen Assets (Kryptowährungen, Aktien und Commodities) unterliegen besonderen Schutzmaßnahmen, etwa im Falle einer Insolvenz oder eines Hackerangriffs. Mit anderen Worten: Der Schutz des Guthabens unserer Kunden und die Tatsache, dass sie auch wirklich Eigentum daran haben, setzen einen neuen Standard in der Branche.

MiCA hat dieses Schlupfloch nun geschlossen, indem es Investoren Rechte und Sicherheiten einräumt. Gleichzeitig verpflichtet es die Kryptobranche zu weitreichenden Maßnahmen, um sich vor weiteren verwerflichen Fehlentwicklungen zu schützen, die von betrügerischen Einzelpersonen und Unternehmen verursacht werden können. Wir erinnern uns noch gut an die weithin bekannten Pleiten von FTX und TerraLuna. Als Beispiele für solche Verpflichtungen seien hier aufsichtsrechtliche Anforderungen oder eine Reihe von Governance- und Berichtsstandards sowie die Rechenschaftspflicht genannt.

Hier sind einige wichtige Beispiele für den Schutz von Investoren:

Ist dies das Ende oder erst der Anfang?

Für uns bei Bitpanda ist das erst der Anfang. Die Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs ist nur die eine Seite der Münze. Auf der anderen Seite geht es um die Umsetzung, Durchsetzung und alltägliche Nutzung. Darüber hinaus kann die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden mit der Branche und den EU-Agenturen zusammen mit den politischen Entscheidungsträgern nicht unterschätzt werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aufstrebenden und schnell wachsenden Kryptobranche, die weiterhin mit Fehlinformationen und Missverständnissen zu kämpfen hat. Wir haben also einen Teilerfolg dabei erzielt, MiCA zum Leben zu erwecken – jetzt müssen wir sehen, wie es sich weiterentwickelt: von der Schaffung der Grundlage bis hin zur operativen Nutzung.

MiCA steht für die nächste Phase des zukünftigen Wachstums und der Annahme des Kryptosektors sowie von Kryptoassets – und zwar sowohl durch private und institutionelle Anleger als auch durch die TradFi-Branche im Allgemeinen. MiCA kann als "Siegel" dafür verstanden werden, dass die Kryptobranche auf Dauer Bestand hat und die bestehende Finanzwelt auf regulierte und sichere Weise umgestalten wird. Obwohl die Vorschrift noch nicht umgesetzt wurde, gibt es bereits Diskussionen über die Ausweitung ihres Geltungsbereichs. In jedem Fall sind die EU-Behörden für spätere Überarbeitungen zuständig, wie es MiCA selbst vorschreibt. Wir erwarten daher eine Reihe von Berichten zur Entwicklung des Marktes für Kryptoassets, zur Funktionsweise von MiCA und zu möglichen neuen Anforderungen. Das mag zwar ein ganz normaler Vorgang sein, aber es zeigt auch, dass trotz aller Fortschritte die Regulierung der Kryptobranche erst am Anfang steht.

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